LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil
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LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil
BERLIN. Zum Schuldspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:
Dieser Prozess hat alle Merkmale eines politisch motivierten Schauprozesses. Ziel war einzig, eine unliebsame politische Gegnerin von Präsident Victor Janukowitsch kaltzustellen und politisch auszuschalten. Selbst wenn Timoschenko nur auf Bewährung oder zu einer Geldbuße verurteilt wird, soll ihr der Makel der Vorstrafe angeheftet werden.
Das Problem an dem Prozess ist nicht, dass Korruptionsfälle der vergangenen Jahre geahndet werden. Vielmehr ist es die willkürliche Selektivität einer Justiz als parteipolitische Waffe. Die Justiz in der Ukraine von heute soll die politische Konkurrenz aus den Zeiten der Orangenen Revolution gefügig machen und einschüchtern.
Dieser Schuldspruch schadet nicht nur der Demokratie in der Ukraine. Für Kiew steht noch mehr auf dem Spiel. Das zwischen der Ukraine und der EU verhandelte sogenannte "tiefe und umfassende Freihandels- und Assoziationsabkommen" ist eigentlich praktisch unterschriftsreif. Es soll die Ukraine näher an Europa heranführen. Da es jedoch auch die Verpflichtung zu demokratischen Standards umfasst, scheinen die Unterzeichnung oder später die Ratifikation durch die EU-Mitgliedstaaten gefährdet. Verlierer wären am Ende nicht nur Janukowitsch, sondern die ganze Ukraine. Ein hoher Preis für ein politisches Gefälligkeitsurteil.
Die Ukraine ist ein europäisches Land, dessen Bürger sich endlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand wünschen. Dies sollte die Regierung im Blick haben. Und nicht taktische Tricks, um den eigenen Machterhalt abzusichern.
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Fax: 030-227-56143
Datum: 11.10.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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