Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal
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Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal
Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die Demokratie nimmt erheblichen Schaden. Die Ukraine befindet sich damit auf einem antidemokratischen Kurs.
Dies ist umso bedauerlicher, als die Ukraine auf einem guten Weg war. Das Urteil wiegt jedoch schwer und belastet das Verhältnis zur EU. Offensichtlich will Präsident Janukowitsch den Weg der Westintegration der Ukraine beenden.
Die CDU Deutschlands steht fest an der Seite der ukrainischen Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei und der gesamten demokratischen Opposition in der Ukraine. Insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 muss die Regierung alle politischen Gerichtsverfahren beenden und einen demokratischen und rechtsstaatlichen Urnengang gewährleisten!
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Datum: 11.10.2011 - 17:30 Uhr
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