43. Landrätetagung
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43. Landrätetagung
Die Energiewende und ihre Folgen stehen ganz im Mittelpunkt der 43. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags, bei der Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute zu Gast war. "Ich halte den Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit unseren Landräten gerade auch bei der Energiewende für außerordentlich wichtig. Denn die Landratsämter sind als staatliche Aufsichtsbehörden ein wertvoller Ansprechpartner für die Gemeinden. Und selbstverständlich können sie Vorbilder bei der Energieeinsparung oder Gebäudesanierung sein", so der Staatssekretär. Vorrangiges Ziel der Energiewende sei es, Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit optimal miteinander in Einklang zu bringen. Dementsprechend setze die Bayerische Staatsregierung zum einen auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zum anderen auf die Drosselung des Energieverbrauchs durch Förderung von Maßnahmen in der Energieeinsparung.
Eck unterstrich, dass bei der lokalen Steuerung erneuerbarer Energien den Gemeinden eine wesentliche Rolle zukomme. Deswegen würden derzeit Handreichungen vorbereitet, die die Umsetzung der Energiewende vor Ort erleichtern und beschleunigen sollen. Eck: "In enger Abstimmung mit dem Landkreistag und den anderen kommunalen Spitzenverbänden wird das Innenministerium aktuelle Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien veröffentlichen. Bis November 2011 soll zudem eine gemeinsame Bekanntmachung der betroffenen Ministerien zur Windenergie erfolgen, die Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung speziell von Windenergieanlagen enthält." Eck bat die Landrätinnen und Landräte, die kreisangehörigen Gemeinden hier zu unterstützen und auf die Wichtigkeit einer bauplanungsrechtlichen Steuerung der energetischen Entwicklung hinzuweisen. Auch in Sachen interkommunale Zusammenarbeit könnten die Landratsämter beratend wirke!
n: "Nicht jede Gemeinde braucht ihr eigenes Windrad oder ihr eigenes Solarfeld. Notwendig sind daher mehr Kooperationen der Städte mit ihren Umlandgemeinden oder den Gemeinden untereinander", so der Innenstaatssekretär.
Eck betonte auch die Notwendigkeit staatlicher Fördermittel bei der Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende. Hier habe auch das Konjunkturpaket II geholfen: "Mehr als 1.000 bayerische Kommunen und private Träger haben aus dem Teilprogramm ''Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur in Bayern'' Zuschüsse für die energetische Sanierung von über 1.500 Schulen, Turnhallen, Kindergärten und Rathäusern erhalten. Bis Ende dieses Jahres steigen die ausgereichten Mittel auf rund 800 Millionen Euro." Auch mit dem Bund-Länder-Programm ''Investitionspaket 2008 und 2009'' könnten Maßnahmen der energetischen Sanierung umgesetzt werden. Mit 107 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln sei es möglich, circa 150 weitere Gebäude der sozialen Infrastruktur energetisch auf das Niveau eines Neubaus zu heben. Eck: "Die hierdurch bewirkten Einsparungen kommen der Umwelt und den kommunalen Haushalten gleichermaßen zugute. Zusätzlich geben sie Impulse für d!
as heimische Handwerk und die mittelständische Wirtschaft. Daher setze ich mich dafür ein, dass der Investitionspakt weiter fortgeführt wird." Auch die Mittel für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) müssten deutlich erhöht werden.
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Datum: 12.10.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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