Mitglied des Europaparlaments: Tymoschenko zu Recht verurteilt

(ots) -
Die Bürger in Europa sowie einige Mitglieder des Europäischen
Parlaments schätzen die derzeitige Situation in der Ukraine falsch
ein. Dies erklärte laut Ukrinform der Abgeordnete des Europäischen
Parlaments Alexander Mirsky. Dem lettischen Parlamentsmitglied
zufolge führe der Mangel an Informationen über die Ukraine zu
Gerüchten über politische Hintergründe des Gerichtsprozesses gegen
die ehemalige Premierministerin der Ukraine Julija Tymoschenko.
Alexander Mirsky betont, der Justizapparat der Ukraine habe den Fall
Tymoschenko auf konkreten Anschuldigungen aufgebaut.

Der Abgeordnete bemerkte, viele sähen im Fall Tymoschenko die
Geschichte einer Kämpferin für Demokratie und Gerechtigkeit, die aus
politischen Gründen inhaftiert worden sei, und nicht wegen ihrer
kriminellen Handlungen. Alexander Mirsky vertrat die Meinung, dass
europäische Politiker nur begrenzte Kenntnisse von der Ukraine und
ihrem Rechtssystem hätten und die inneren Angelegenheiten der Ukraine
basierend auf den Standards anderer Länder beurteilen würden.

Des Weiteren erklärte der europäische Polititker, ihm gefiele die
offizielle Haltung des Aussenministeriums der Ukraine, welche klar
und verständlich sei, dabei aber unaggressiv. Die EU-Staaten müssten
sich selbst Fragen zur Korruption gefallen lassen, so Alexander
Mirsky. Rumänien, Bulgarien, Lettland und Griechenland hätten nach
Einschätzung des Abgeordneten mit Korruption im grossen Umfang zu
kämpfen, während in der Ukraine das Ausmass an demokratischer
Entwicklung weiter vorangeschritten sei als in vielen anderen
europäischen Ländern.

Der Gas-Prozess gegen Julija Tymoschenko begann im April 2011. Am
11. Oktober 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, genauer
gesagt wegen der Unterzeichnung eines für die Ukraine unvorteilhaften
Gasvertrags mit Russland. Das Gericht entschied, die durch den


Gashandel verursachten Schäden am Staatshaushalt der Ukraine beliefen
sich auf beinahe 190 Millionen US-Dollar. Das Urteil sieht vor, dass
Julija Tymoschenko für die Verluste aufkommen, ihre Haftstrafe
absitzen und sich für die Dauer von drei Jahren sämtlicher
öffentlicher Ämter enthalten soll.

In Ihrer Amtszeit als Premierministerin der Ukraine verhandelte
und unterzeichnete Julija Tymoschenko einen Gasvertrag mit Russland,
der die Preise für Gasimporte sowie die Transitpreise für russisches
Gas festlegt. Als Ergebnis dessen zahlt die Ukraine heute höhere
Gaspreise als beispielsweise Deutschland und unterliegt einer
jährlichen Mindestabnahmequote für Gas - dem sogenannten
Take-or-Pay-System. Sollte die Ukraine beschliessen, ihren
Gasverbrauch zu reduzieren, so müsste sie dennoch für das nicht
abgenomme Gas zahlen, während Russland keine entsprechenden
Zahlungsverpflichtungen bei Lieferungsunfähigkeit hat.



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Datum: 13.10.2011 - 00:49 Uhr
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