Ukraine - Slowenien: Die europäische Integration geht weiter
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Am Dienstag, den 11. Oktober unterzeichneten der ukrainische
Präsident Viktor Janukowitsch und der slowenische Präsident Danilo
Türk eine Zahl an bilateralen Dokumenten, einschliesslich des
Protokolles zur verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Union.
Während des Treffens besprachen beide Politiker die Frage, wie das
Strafrecht der Ukraine mit europäischen Standards in Einklang
gebracht werden kann, was im Hinblick auf jüngste Schuldsprüche im
Strafprozess der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia
Timoschenko zu einer dringenden Angelegenheit wurde.
Während des letzten Besuches des slowenischen Präsidenten Danilo
Türk in die Ukraine unterzeichneten die beiden Länder das Protokoll,
das den Zugang der Ukraine zu den EU-Papieren und Erklärungen zur
Aussen- und Sicherheitspolitik fördern soll. Das Dokument stellt
ausserdem der Ukraine Expertenhilfe zur Verfügung, damit diese ihr
Vertragsvolumen mit der EU erweitern kann, und schliesst das
Assoziierungsabkommen ein. Das Dokument setzt auch eine Einführung
der EU-Einreisevisa für Kurzbesuche ukrainischer Staatsangehöriger in
die Mitgliedsstaaten der EU fest.
Neben dem Protokoll unterzeichneten die Parteien ausserdem eine
Vereinbarung zur Kooperation im Tourismus, eine Absichtserklärung zur
Zusammenarbeit bei Zollfragen und eine äusserst wichtige,
zwischenstaatliche Vereinbarung zur Bekämpfung organisierter
Kriminalität.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch merkte während
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Türk an, dass die
Ukraine immer noch einer Anzahl von Herausforderungen bezüglich der
Harmonisierung nationaler Legislative mit europäischen Standards
gegenüberstehe. Es wurde weiterhin angemerkt, dass die Reform des
Strafrechtes, besonders die Annahme einer neuen Strafprozessordnung,
dringende Aufmerksamkeit benötige. Es genügt zu sagen, dass das
aktuelle Gesetz seit 1962 in Kraft ist.
Dementsprechend wurde die jüngste gerichtliche Entscheidung im
Falle der ehemaligen Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko
(sie wird beschuldigt, ihre Stellung missbraucht zu haben, als sie
2009 einen Gasvertrag mit Russland unterzeichnete. - Red.) im
Einklang mit der aktuellen Gesetzgebung getroffen. Gemäss dem
Präsidenten hatten die Justizbehörde und das Exekutivorgan keine
andere Möglichkeit, als im Einklang mit den bestehenden Gesetzen zu
agieren. Viktor Janukowitsch erinnerte daran, dass der Schuldspruch
im Fall Timoschenko vor einem Berufungsgericht verhandelt werden
kann, und dass die dann gültige Gesetzgebung einen entscheidenden
Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts haben wird. Die
Untersuchung in dem Strafprozess wurde 2009 vom Rat für Nationale
Sicherheit und Verteidigung eingeleitet.
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Datum: 13.10.2011 - 10:37 Uhr
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