Gemeinsame Erklärung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Philip Cordery
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Gemeinsame Erklärung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Philip Cordery
Wir rufen zu europäischer Solidarität auf. Viele Menschen in Deutschland und Europa sind angesichts der ausbleibenden Stabilisierung des Euro und der Unterstützung tief verschuldeter EU-Staaten stark verunsichert. Sie sehen ihrer wirtschaftlichen Zukunft mit Sorge entgegen. Diese Sorgen und Fragen der Menschen sind völlig berechtigt. Sie sind kein Ausdruck von Euroskepsis. Im Gegenteil, sie sprechen Fragen an, die verantwortliche Politik ernst nehmen muss. Gerechtes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen im Zentrum europäischer Politik stehen. Doch zu keinem Zeitpunkt ist es den mehrheitlich konservativen EU-Staats- und Regierungschefs in den zurückliegenden Wochen und Monaten gelungen, deutlich zu machen: Eine erfolgreiche Stabilisierung des Euro einschließlich der Bereitstellung von Hilfen für die hochverschuldeten Staaten ist im wirtschaftlichen Interesse aller Europäerinnen und Europäer, denn nur so können Wachstum und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine der zentralen Säulen, auf der sich die europäische Einheit wirtschaftlich und politisch gründet. Ohne dieses Fundament wird die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses im 21. Jahrhundert stagnieren. Ebenso ist eine stabile gemeinsame Währung in der gesamten Euro-Zone eine entscheidende Grundvoraussetzung für die Wiedererlangung von Wohlstand in ganz Europa.
Durch ihr zögerliches und unzureichendes Krisenmanagement haben die mehrheitlich konservativen und liberalen Regierungen dem europäischen Projekt großen Schaden zugefügt und das Ansehen der Europäischen Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern und in der Welt stark beschädigt. Sie haben zu spät reagiert und zu wenig unternommen. Sie haben es versäumt, umfangreiche und mutige Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Lösung beigetragen hätten. Die verschiedenen "Rettungsschirme", der Ankauf von großen Mengen an Staatsanleihen durch die EZB und die Schaffung des EFSF werden zur Lösung der Krise nicht ausreichen, wenn es an starker politischer Führung fehlt.
Die mehrheitlich konservativen EU-Regierungschefs müssen endlich weitergehende Schritte unternehmen.
Hierzu gehören:
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Wachstum sowie eines Modernisierungsprogramms zur Schaffung von Wachstumsperspektiven für die Länder, die in wirtschaftlicher Not sind,
- eine ehrgeizige Initiative für Wachstum und Arbeitsplätze durch die Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen in Zukunftsbranchen,
- die immer noch ausstehende Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie die Durchsetzung von Maßnahmen, um die Spekulation gegen Staaten zu verhindern,
- die Gründung einer europäischen Ratingagentur und
- die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsregierung als Garant einer abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU.
Zweifelsohne müssen Staaten, die ihnen gewährte Hilfsmaßnahmen im Rahmen von "Rettungsschirmen" in Anspruch nehmen, strikte und nachweisbar wirksame Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte und zur Senkung ihrer Staatsverschuldung ergreifen. Hierzu gehören auch eine stärkere Kontrolle der Staatshaushalte und die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme durch die EU. Schuldenkonsolidierung und Haushaltsdisziplin sind jedoch nur ein Teil eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells. Es bedarf darüber hinaus eines gleichermaßen starken Planes für Wachstum und Arbeitsplätze.
Wir müssen eine endgültige Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone herbeiführen, die jedoch ohne demokratische Kontrolle der Finanzmärkte nicht gelingen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder in den Mittelpunkt nationaler und europäischer Politik rücken. Wir stehen für den Primat der Politik und der Demokratie in Europa.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 14.10.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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