Warum kneift Bouffier? - GRÜNE begrüßen Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot
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Warum kneift Bouffier? - GRÜNE begrüßen Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot
Die beantragte Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt wird von der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. "Spätestens im Plenum kann sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) nicht länger wegducken, sondern muss endlich klar Farbe bekennen, ob er auch als Regierungschef den Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot weiter betreiben will", erklärt Frank Kaufmann, in seiner Fraktion für Fragen des Flughafenausbaus zuständig.
"Man darf nicht vergessen, dass die Landesregierung in den letzten zwei Jahren das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Thema Nachtflugverbot vollständig ignoriert hat. Statt sich mit der Problematik zu befassen und mit der Hilfe der Gerichtsentscheidung das gegebene Versprechen auf ungestörte Nachtruhe für die Menschen in der Rhein-Main-Region endlich auch umzusetzen, zog man zur Bestätigung des eigenen Wortbruchs vor das nächste Gericht. Der Ministerpräsident sollte rasch seine Sprache wiederfinden und diesen Rechtsstreit stoppen. Das Nachtflugverbot wurde den Menschen versprochen, vom Landtag beschlossen, von Fraport beantragt, vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt und wird von der Bevölkerung immer dringlicher gefordert. Herr Bouffier ? handeln Sie endlich im Sinne der Menschen und ihrer Gesundheit", fordert Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 19.10.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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