Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EFSF-Hebel
Ohne Vorlage
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Nun wollen die Euro-Staaten den Rettungsschirm
EFSF vergrößern und zu einer Ausfallversicherung ummodeln. SPD und
Grüne wittern Verrat. Finanzminister Schäuble habe das Parlament
getäuscht. Dass die Opposition immer das Schlimmste vermutet, ist ihr
gutes Recht. Doch ist die Aufregung berechtigt? Zugesagt hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor allem eins: Die
Garantiesumme Deutschlands für den Rettungsschirm soll 211 Milliarden
Euro betragen. So hat es auch der Deutsche Bundestag beschlossen.
Dabei scheint es zu bleiben. Dass diese Summe jetzt kreativer
eingesetzt werden soll als geplant, ist kein Verbrechen. Die gesamte
Schuldenkrise entwickelt sich ohne Vorlage. In Griechenland herrschen
anarchische Zustände. Frankreichs Bonität ist in Gefahr. Außerhalb
der Berliner Käseglocke wird einem angst und bange. Aber nicht, weil
die Euro-Staaten die Gelder nun hebeln wollen. Verwerflich wäre es ,
wenn sich die Regierungschefs beim EU-Gipfel nur auf ein Klein-Klein
einigten. Diesmal braucht es wirklich ein nachhaltiges
Aufbruchssignal, das nicht gleich wieder verpufft. Gefragt ist nicht
der große Befreiungsschlag, den es angesichts der tiefen Krise kaum
geben kann. Aber nötig wäre ein Maßnahmenpaket, das tatsächlich
wirkt.



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Datum: 19.10.2011 - 22:00 Uhr
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