Türkei: Demokratie und Augenmaß
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Türkei: Demokratie und Augenmaß
Zu den Terrorakten und zur Situation im türkisch-irakischen Grenzgebiet erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Terrorakte mit vielen Toten und Verletzten im türkisch-irakischen Grenzgebiet sind ein furchtbares Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen. Im Interesse aller Menschen in der Türkei müssen die Täter verfolgt und mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden.
In dieser aufgeheizten Stimmung besteht nun die Gefahr einer nicht zu beherrschenden Eskalation für die ganze Region. Deswegen fordern wir die türkische Regierung auf, bei der Verfolgung und Bestrafung der Täter mit Augenmaß vorzugehen. Dabei ist es unabdingbar, die Zivilbevölkerung und das Leben der Unbeteiligten zu schützen und das Völkerrecht strikt einzuhalten. Eine Verschärfung der grenzüberschreitenden Konfrontation und der politischen Spannungen in der Region wäre brandgefährlich.
Eine demokratische und rechtsstaatliche Lösung der Kurdenfrage ist im vitalen Interesse der Türkei und der demokratischen Entwicklung des Landes. Dem Terror kann die türkische Regierung vor allem mit politischen Initiativen, mit einer Demokratieoffensive und der Anerkennung der kurdischen Realität den Boden entziehen. Die Kriminalisierung der demokratischen kurdischen Opposition sowie martialische Kriegsrhetorik bringen die Türkei keinen Schritt weiter. Es braucht stattdessen eine breit angelegte Verfassungsreformdebatte, mit dem Ergebnis einer Verfassung von allen für alle."
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Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff
Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130
Fax: 030 - 28442 234
Datum: 20.10.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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