Gabriel: Steuersenkungen auf Pump sind unverantwortlich
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Gabriel: Steuersenkungen auf Pump sind unverantwortlich
Zu den angekündigten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro verspricht, handelt unverantwortlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich offenbar die Zustimmung der FDP für seine gigantischen Euro-Rettungspakete kaufen. Die Bürgerinnen und Bürger werden diesen Kuhhandel zwischen Union und FDP durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen müssen. Von der versprochenen Entlastung wird nichts übrig bleiben.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt der Öffentlichkeit erklären, durch welche Einsparungen im Bundeshaushalt er die Steuerausfälle decken will. Andernfalls planen Union und FDP eine Steuersenkung auf Pump, denn Deutschland erhöht auch in diesem Jahr seine Neuverschuldung und muss wegen der schlechter werdenden Wirtschaftslage mit abnehmenden Steuereinnahmen rechnen.
CDU/CSU und FDP verstoßen damit gegen genau die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung, die wir gerade den Krisenstaaten in Europa empfehlen. Wer Steuergeschenke und Wahlversprechen mit höheren Schulden bezahlen will, der benimmt sich nicht besser als die unverantwortlichen Politiker in den überschuldeten Euro-Staaten. Die Bürgerinnen und Bürger allerdings lassen sich nicht kaufen und schon gar nicht durch die ungedeckten Schecks der Steuertrickser aus Union und FDP. Für die SPD hat der Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung absoluten Vorrang. Deshalb werden wir diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 20.10.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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