PHOENIX-Pressemitteilung: Mützenich (SPD) nach Gaddafis Tod: Schlechte Ausgangslage für Deutschland wegen UN-Enthaltung
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Abstimmungsverhalten hat die Bundesregierung jetzt wenige
Möglichkeiten, auf die Partner einzugehen, die sich damals an der
Koalition gegen Gaddafi beteiligt haben", so der außenpolitische
Sprecher der SPD Rolf Mützenich nach dem Tod Gaddafis im
PHOENIX-Interview. Er forderte die Bundesregierung auf, ihr
Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen künftig besser zu
überdenken. Heute sei man in der Situation, immer noch erklären zu
müssen, wie es damals zur Enthaltung Deutschlands in der UNO gekommen
sei. "Jetzt ist es gut, dass die Bundesregierung - und das teilen wir
vonseiten der Opposition - humanitäre Hilfe leistet."
Mützenich erhofft sich von den Entwicklungen in Libyen eine
positive Wirkung auf die ganze Region. "Wir tun gut daran,
insbesondere die Gesellschaften zu unterstützen, die zur
Transformation bereit sind."
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Datum: 20.10.2011 - 17:11 Uhr
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