Keine Zeit für Kaffeekränzchen
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Keine Zeit für Kaffeekränzchen
"Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union erwarten konkrete Taten von den EU-Staats- und Regierungschefs beim kommenden Gipfel am Sonntag statt eines belanglosen Kaffeekränzchens. Mit jedem weiteren Tag, an dem kein klares Signal der Geschlossenheit an die Finanzmärkte geht, bleibt Raum für Spekulationen und Zockereien gegen Griechenland und die Eurozone. Haften müssen dafür am Ende weder Frau Merkel noch Herr Sarkozy, sondern Europas Steuerzahler. Ein Bankenrettungsprogramm ist unumgänglich, muss allerdings unbedingt verbunden werden mit vorübergehenden, staatlichen Entscheidungsrechten bei den betroffenen Banken. Auf europäischer Ebene ist eine Schuldenbremse für Banken nötig.
Die Teufelskreis-Logik ,too big to fail? muss endlich durchbrochen werden.
Eine Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Sie wird sowohl von EU-Kommission als auch Europäischem Parlament unterstützt. Wenn ein Beschluss aller Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union dazu nicht möglich ist, muss die Eurozone vorangehen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Mitglieder der Eurozone jetzt bei dem bevorstehenden Treffen nicht die Finanztransaktionssteuer beschließen sollten. Wenn Bundeskanzlerin Merkel selbst in dieser Frage mit leeren Händen zurückkommt, wird sie gut erklären müssen, warum. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet jene, die in den letzten Jahren massiv von den entfesselten Märkten profitiert haben, immer noch keinen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Finanzkrise geleistet haben. Die Kanzlerin muss sich die Frage stellen, was ihr wichtiger ist: Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder die Lobby-Interessen ihres Koalitionspartners FDP, der sich weiter gegen die Einführung dieser Steuer sträubt, indem er scheinheilig mit dem Finger nach Großbritannien weist.
Wir brauchen jetzt auch endlich Antworten auf die Fragen der zukünftigen europäischen Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Erfreulicherweise haben sich die Staats- und Regierungschefs offenbar wenigstens geeinigt, dass es dazu eines neuen EU-Konvents bedarf. Dieser darf aber keine Klüngelrunde der Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten werden, sondern muss Parlamente, Vertreter der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger an einen Tisch bringen. Merkel und Co hatten ihre Chance und haben die EU in eine Sackgasse geführt. Transparenz und eine demokratischere EU können einen Ausweg eröffnen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 21.10.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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