Neue Westfälische (Bielefeld): Schulz: EU-Finanzminister soll Troika ersetzen
ID: 504972
Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen
EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte Schulz, dass die Arbeit, die
derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle
sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle. Dazu gehöre von
Parlament und Regierung die Einhaltung des Stabilitätskurses zu
verlangen. Gleichzeitig bräuchte die EU aber auch eine stärker
abgestimmte Wirtschaftspolitik, so der SPD-Politiker. Denn
Griechenland benötige eine klare Wachstumsperspektive. Schulz
begrüßt es grundsätzlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "in
Richtung Vertragsänderung marschiert". Das sei richtig. "Wir müssen
nur darauf achten, dass auch die Rechte des Europaparlaments
ausgeweitet werden. Die Demokratie besteht nicht nur aus der
Exekutive, Es gehören auch das Parlament und die Rechtsprechung dazu.
Alle drei Säulen müssen durch Vertragsänderungen gestärkt werden.Wenn
Regierungshandeln von den Mitgliedsstaaten auf Brüssel übertragen
wird, muss es parlamentarisch kontrolliert werden. Sonst bekommen wir
ein Demokratiedefizit", so Martin Schulz.
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Datum: 22.10.2011 - 05:00 Uhr
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