Schutz vor Fluglärm - GRÜNE: Landesregierung und Fraport müssen umgehend aktiv werden
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Schutz vor Fluglärm - GRÜNE: Landesregierung und Fraport müssen umgehend aktiv werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung und den Flughafenbetreiber Fraport auf, umgehend Initiativen zu starten, um die Lärmbelastung der Bevölkerung rund um den Flughafen zu verringern. "Schwarz-Gelb und Fraport haben bisher alles daran gesetzt, den Ausbau über die Bühne zu bringen, mit den Lärmschutzmaßnahmen hingegen lassen sie sich reichlich Zeit", kritisiert der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Für die Sondersitzung des Plenums in der kommenden Woche haben DIE GRÜNEN einen Antrag eingereicht (Drs. 18/4603), in dem u. a. missbilligt wird, dass die Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot aus den Urteilen des VGH Kassel keine Konsequenzen gezogen habe und deshalb für die aktuellen Probleme der Luftverkehrswirtschaft verantwortlich sei.
"Dabei ist klar," so Frank Kaufmann, "dass der Hauptgrund für den zunehmenden Fluglärm der Ausbau des Flughafens ist. Und allen, die sich für den Ausbau des Flughafens eingesetzt haben, also auch der SPD ,muss klar sein, dass das fehlende dauerhafte Nachtflugverbot und ein besserer Lärmschutz nur Mittel zur Schadensbegrenzung sein können. Da mittelfristig womöglich mit 900 000 und mehr Flügen im Jahr gerechnet werden muss, ist ein Ende der Belastung leider nicht abzusehen. Deshalb ist die Forderung nach verbindlichen Lärmobergrenzen nur allzu berechtigt."
DIE GRÜNEN fordern ein striktes und dauerhaftes Nachtflugverbot, eine Verringerung des Fluglärms durch aktiven Lärmschutz und die in der Mediation zugesagten verbindlichen Lärmobergrenzen. Zu dem aktiven Lärmschutz gehört nach Auffassung der GRÜNEN auch, dass dieser auch in der Praxis endlich die notwendige Beachtung erfahre. Dazu gehöre, dass die Flugsicherung den Lärmschutz in Zukunft als gleichwertige Arbeitsvorgabe zu beachten habe. Außerdem verlangen DIE GRÜNEN, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bei grundlegenden Entscheidungen über Flugrouten und Flugverfahren beteiligt werden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 27.10.2011 - 14:00 Uhr
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