Fischbach: Schwarz-Gelb entlastet Kommunen
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in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Mit diesem Gesetz korrigieren wir eine Altlast von Rot-Grün. 2003
wurde die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung auf die Kommunen übertragen, was zu einer immer
stärkeren finanziellen Belastung für diese wurde.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden
diese in nie gekanntem Ausmaß vom Bund finanziell entlastet. In einem
ersten Schritt wird die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 45 Prozent
angehoben. Nach bisherigem Recht hätten sie 2012 nur 16 Prozent
erhalten. Somit stehen den Kommunen im Jahr 2012 nun rund 1,2
Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
In zwei weiteren Schritten in den Jahren 2013 und 2014 wird der
Bundesanteil dann auf 75 bzw. 100 Prozent angehoben. Insgesamt werden
die Kommunen damit im Finanzplanzeitraum um rund zwölf Milliarden
entlastet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Sorgen und Nöte der
kommunalen Familie ernst genommen und wird sich auch weiterhin für
deren Interessen einsetzen."
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Datum: 27.10.2011 - 14:22 Uhr
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