Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÃœNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln fÃ
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt

ID: 510418

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt



(pressrelations) - ndtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Erklärung des Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre, Leif Blum (FDP, noch viele offene Fragen. "Auch mit seiner heutigen Erklärung konnte er nicht erreichen, dass jeglicher Anschein eines Verdachts, er könne etwas mit nicht zulässigen Praktiken im Zusammenhang mit Steuern zu tun haben, ausgeräumt werden konnte. Für einen Ausschussvorsitzenden muss dies aber gerade beim Umgehen mit Steuerangelegenheiten einwandfrei der Fall sein", so der Obmann der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Als "empörend" sieht es Kaufmann an, dass CDU und FDP erklärten, Blum habe mit dem Anbringen des Zusatzes "MdL" (Mitglied des Landtags) sowohl auf der Webseite als auch auf dem Firmenschild der Anwaltskanzlei Baumann Baumann nicht gegen Richtlinien des Landtags verstoßen. "In den Verhaltensregeln für Mitglieder des Hessischen Landtags ist unter Punkt IV klar geregelt: "Der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Landtag darf nicht genutzt werden, um sich in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Vorteile zu verschaffen."

"Auch wenn der Zusatz ?MdL? inzwischen sowohl von Webseite als auch vom Kanzleischild entfernt wurden, hat das Darmstädter Echo dies in seiner Freitagsausgabe dankenswerterweise dokumentiert. Es ist ganz klar, dass dies nicht zulässig war. Wer so leichtfertig mit Regeln umgeht, muss sich konkret fragen lassen, was an anderen Vorwürfen dran ist", unterstreicht Frank Kaufmann.


Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  CLLB Rechtsanwälte - Jetzt auch als Kanzleiapp für iPhone, iPad und iPod im Apple Itunes Store! Schluss mit Lohndumping ? endlich generellen Mindestlohn - GRÃœNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 31.10.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 510418
Anzahl Zeichen: 2167

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 390 mal aufgerufen.

Juristisches zu dieser Pressemitteilung

Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

PresseMitteilung löschen Pressemitteilung ändern PresseMitteilung beanstanden
Weitere Pressemitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Alle Meldungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z