Bundesregierung verantwortlich für Verschärfung der Eurozonen-Krise
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Bundesregierung verantwortlich für Verschärfung der Eurozonen-Krise
Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierung gegenüber Griechenland. "Es ist pure Erpressung, ein Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleichzusetzen", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Attac-Rat. Dasselbe gelte für das Aussetzen der Zahlungen an Griechenland.
"Die Bundesregierung fordert eine groteske Kürzungspolitik, die die Rezession Griechenlands weiter verschärft", kritisierte Alexis Passadakis. Damit mache sie nicht nur die Rückzahlung immer größerer Teile der griechischen Schulden unmöglich, sondern spitze auch die sozialen und ökonomischen Ungleichgewichte immer weiter zu. "Merkels Sündenbockpolitik gegenüber Griechenland wird die Machtverhältnisse in Europa zu Ungunsten der ärmeren Länder und Gesellschaftsschichten zementieren, nicht einen Ausweg aus der Krisendynamik schaffen."
Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis forderte die Bundesregierung auf, sich zu ihrer Verantwortung für eine gescheiterte Krisenpolitik zu bekennen. "Die auf Druck der deutschen Bundesregierung von der so genannten Troika aus EU, EZB und IWF in Griechenland durchgesetzten Maßnahmen haben zu einer schärferen Rezession und höheren Arbeitslosigkeit geführt, als dies prognostiziert wurde. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für diese gescheiterte Politik bekennt und daraus die nötigen Konsequenzen zieht."
Nach Ansicht von Attac darf ein griechisches Nein zu den Bedingungen des Rettungspaketes nicht automatisch zu einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone führen. Stattdessen unterstützt Attac die in Griechenland sehr populäre Forderung nach einem Schuldenaudit. Bei einem Schuldenaudit müssen alle Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und transparenten Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind. Damit werden, anders als bei dem jetzt immer wieder diskutierten Schuldenschnitt, die Schulden differenziert bewertet und zugleich mafiöse und korrupte Strukturen offengelegt. Schulden, die illegal, illegitim oder nicht tragbar sind, müssen gestrichen werden.
Außerdem muss auch auf Gläubigerseite darauf geachtet werden, dass die Verteilung der Lasten sozial gerecht ist. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Im Internet:
www.attac.de/eurokrise
Für Rückfragen und Interviews:
Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 - 268 4445
Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Datum: 03.11.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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