Haushalt 2012 - CDU und FDP bleiben Konsolidierungskonzept schuldig
ID: 514652
Haushalt 2012 - CDU und FDP bleiben Konsolidierungskonzept schuldig
Wie wenig die Bildung CDU und FDP am Herzen liege, zeige sich daran, dass die Finanzierung eines Teils der Rücknahme der Kürzung der Referendarstellen auf Kosten anderer bildungspolitischer Projekte ginge, denen Personal entzogen werde. "Diese Projekte müssen in Höhe von mehr als einer Million Euro dafür bluten, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Kurs von Kultusministerin Henzler nicht einverstanden sind." Empört zeigen sich DIE GRÜNEN darüber, dass ein nach Wunsch der Koalition zusätzlicher weiterer Ausbau der Straßen ausgerechnet zu Lasten der Wohngeldausgaben des Landes finanziert werden solle.
"Die Realisierung des Schutzschirms für die Kommunen wird nicht konkretisert, sondern immer weiter hinausgeschoben. Auf eine Hilfe, die nur aus verbalen Nebelschwaden besteht, nützt den Kreisen und Gemeinden in Hessen nichts", stellt Frank Kaufmann fest.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, wird die Vorstellungen seiner Fraktion zum Haushalt 2012, wie bereits angekündigt, in einer Pressekonferenz
morgen, am Dienstag, dem 8. November 2011,
um 13.30 Uhr
im Raum 307 W
vorstellen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 07.11.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 514652
Anzahl Zeichen: 2350
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 238 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haushalt 2012 - CDU und FDP bleiben Konsolidierungskonzept schuldig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Thüringer Ernährungsnetzwerk e.V. (TH-ERN) gegründet ...
Gemeinsame Medieninformation des TMFLUN und des TMWAT Die Ernährungsbranche des Freistaats will gemeinschaftlich ihre Marktposition verbessern. Zu diesem Zweck haben heute rund 25 Unternehmen in Erfurt das Thüringer Ernährungsnetzwerk gegründet. Sowohl das Thüringer Wirtschaftsministerium
Deutschland muss Initiative gegen drohenden Irankrieg ergreifen ...
"Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als i
GRÃœNE: Ausbildungsreport zeigt Handlungsbedarf ...
Der heute vom DGB vorgestellte Ausbildungsreport zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass es trotz guten Ausbildungsquoten der Unternehmen in diesem Bereich noch Handlungsbedarf gibt. "Trotz Fachkräftemangel wird nicht genug unternommen, um junge Me
Betreuungsgeld stärkt familiäre Bindung ...
Vereinbarung im Koalitionsausschuss Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am Sonntag die Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das ?Ja? des Koalitionsausschu
