Justizministerin betont Primat der Pressefreiheit
ID: 514824
Justizministerin betont Primat der Pressefreiheit
Vehement setzte sich Leutheusser-Schnarrenberger für den Gesetzentwurf ihres Ministeriums zur Stärkung der Pressefreiheit ein. Nur so seien Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten auf Dauer zu verhindern. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im kommenden Frühjahr dem Gesetz zustimmen werde. Eine klare Absage erteilte sie hingegen gesetzlich verordneten Netzsperren.
Die Justizministerin wiederholte in Würzburg ihre Kritik an einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. So lange die Überprüfung der Datenspeicherung auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, müsse Deutschland mit einer isolierten Gesetzgebung warten.
Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte im Zusammenhang mit dem Einsatz des so genannten Bundestrojaners die Forderung des DJV nach einer lückenlosen Aufklärung. "Wir müssen politisch diskutieren, ob sich diese Technik auf den Zweck ihres Einsatzes begrenzen lässt."
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte nach ihrer Rede die Bundesjustizministerin auf, in der Koalition weiterhin für die Pressefreiheit zu streiten.
Hinweis an die Redaktionen:
Die DJV-Pressestelle ist vom 7. bis 9. November telefonisch in Würzburg erreichbar unter (0931) 30 53-945, Fax: (0931) 30 53-780.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Datum: 07.11.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 514824
Anzahl Zeichen: 2301
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 412 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Justizministerin betont Primat der Pressefreiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
