'Wie wollen Wähler wohnen?' - Wohnungswirtschaft stellt zum Auftakt des GdW-Verbandstages Kampagne zur Rettung starker Städte vor
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'Wie wollen Wähler wohnen?' - Wohnungswirtschaft stellt zum Auftakt
des GdW-Verbandstages Kampagne zur Rettung starker Städte vor
DGAP-Media / 08.11.2011 / 10:30
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Berlin - 'Die deutschen Städte stehen vor dem schleichenden Verfall, wenn
der Bundestag die geplanten drastischen Einschnitte bei den Mitteln für die
Wohnungspolitik im Bundeshaushalt 2012 nicht umgehend verhindert. Ohne eine
starke Städtebauförderung drohen intakte Stadtzentren zu Geisterstädten und
lebenswerte Gebäude zu Ruinen zu werden', sagte Axel Gedaschko, Präsident
des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen heute
zum Auftakt des GdW-Verbandstages bei einer Pressekonferenz in Berlin.
'Wie wollen Wähler wohnen?' ist die zentrale Frage, die sich die deutschen
Volksvertreter bei ihren abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2012
in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November 2011
stellen müssen. In einer großen Anzeigen-, Postkarten- und Plakataktion
macht die deutsche Wohnungswirtschaft - bestehend aus GdW, BFW
Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie dem
Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Haus&Grund Deutschland - den drohenden Verfall von Gebäuden schon jetzt
sichtbar. Breite Unterstützung erhält die Initiative vom Deutschen
Städtetag, IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und
Sachverständigen, vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und
dem Deutschen Mieterbund.
Städtebau und energetische Sanierung bestimmende Themen beim Verbandstag
2011
Zum Auftakt seines Verbandstages 2011, der unter dem Motto 'Zukunft denken
- Neues wagen - Bewährtes sichern' am 9. und 10. November in Berlin
stattfindet, präsentierte GdW-Präsident Axel Gedaschko die aktuellen
politischen Positionen des GdW.
'Heruntergekommene Häuser, Fußgängerzonen und Bahnhofsvorplätze - dieses
Bild muss den Menschen erspart bleiben und die Städte als intakte Zentren
des gesellschaftlichen Lebens erhalten werden', legte Axel Gedaschko die
Positionen des GdW zur Zukunft der Städte dar. 'Die geplante Kürzung der
Städtebauförderung von 455 Mio. Euro im Jahr 2011 auf nur noch 410 Mio.
Euro für 2012, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit
lediglich 1,5 Mrd. Euro und die komplette Streichung des KfW-Programms
'Altersgerecht Umbauen' werden am Wohnungsmarkt nicht spurlos vorbeigehen.
Diese Entwicklung treibt mir als Wohnungswirtschaftler, aber auch als
Städtebewohner die Sorgenfalten auf die Stirn', so Gedaschko. 'Derzeit noch
ungewiss ist das Schicksal der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei
der energetischen Gebäudesanierung. Die Länder dürfen nicht länger auf dem
Rücken der Mieter und Vermieter pokern und das Gesetz schlichtweg
blockieren', erklärte der GdW-Präsident. 'Für Verbesserungen im
Infrastrukturbereich stellt die Bundesregierung im kommenden Jahr 1 Mrd.
Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon muss auch der Gesamtkomplex
Stadtentwicklungspolitik profitieren, dessen Mittel in der Vergangenheit
lediglich gekürzt wurden.'
Stadtentwicklung stärken - Städtebauförderung verstetigen
Die Bundesregierung zeigt mit den derzeit geplanten unverhältnismäßigen
Kürzung der Städtebauförderung erneut, dass im politischen Raum kein
Konsens mehrüber die gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche
Bedeutung starker Städte besteht. Der Bund muss zu einer
Stadtentwicklungspolitik zurückkehren, die mit hoher Kontinuitätüber viele
Jahrzehnte und im Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien
Deutschlands Städte zu attraktiven und leistungsfähigen Zentren des
gesellschaftlichen Lebens gemacht hat. 'Wir brauchen eine starke
Städtebauförderung. Sie ist essenziell für die Bewältigung des
demografischen und wirtschaften Wandels', so Gedaschko. Zudem sei die
Städtebauförderung keine Subvention, sondern die finanzielle Beteiligung
des Staates bei der Wahrnehmungöffentlicher Aufgaben - nämlich der
Entwicklung der Städte. Sie habe immense investive Effekte und damit
volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Städtebauförderung stärke
Gewerbetreibende und Hauseigentümer in den geförderten Quartieren und komme
damit vor allem dem Mittelstand zugute. Der GdW sieht die Bundesregierung
gefordert, die Städtebauförderung mindestens auf das Vorjahresniveau
anzuheben und dieses Niveau auch für die folgenden Jahre festzuschreiben.
'Die Städtebauförderung darf auf keinen Fall zum Auslaufmodell werden',
erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. 'Seit 40 Jahrenübernimmt die
Politik mit der Städtebauförderung eine große Verantwortung für die
Entwicklung der Städte. Aus dieser Verantwortung darf sich der Bund nicht
stehlen.'
Energiewende vorantreiben - Gebäudesanierung angemessen fördern
'Ambitionierte Klimaschutzziele brauchen ambitionierte und verlässliche
Förderung', forderte der GdW-Präsident. 'Zur Erreichung der
Klimaschutzziele der Bundesregierung ist mittelfristig eine staatliche
Förderung in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich erforderlich. Nur so kann ein
ausreichender Fördereffekt für höhere Standards erzielt und in diesem
Bereich die Sanierungshäufigkeit gesteigert werden', unterstrich Gedaschko
die Position des GdW. Er forderte darüber hinaus, die bereits strengen
Vorgaben im Energiekonzept durch den europarechtlichen Rahmen für die
Energieeffizienz nicht noch zu verschärfen. Neben der vorgesehenen
Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW sind steuerliche
Förderungen ein probates Mittel, um Anreize für Investitionen in den
Gebäudebestand zu geben. Die Bundesregierung muss daher nun die letzte
Möglichkeit ergreifen, das Gesetz zur steuerlichen Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden im Vermittlungsausschuss
zu retten. 'Bund und Länder müssen sich nun einigen, um die
Rahmenbedingungen für die Erreichung der Klimaschutzziele der Regierung zu
verbessern', erklärte Axel Gedaschko. 'Dabei muss den Ländern vor allem
verdeutlicht werden, dass sie durch die Förderung keine Mindereinnahmen zu
befürchten haben.' Gutachten zufolge würde eine steuerliche Förderung zu
geringeren Steuerausfällen führen als von den Ländern befürchtet. Impulse
für die lokale Bauwirtschaft könnten dagegen für zusätzliche Beschäftigung
sorgen.
Demografischen Wandel bewältigen - Altersgerechten Umbau weiterführen
Laut einer Studie des Kuratoriums Deutsche Altershilfe werden auf dem
deutschen Wohnungsmarkt kurzfristig 2,5 Millionen altersgerecht umgebaute
Wohnungen fehlen. Bis 2020 wird diese Zahl sogar auf etwa drei Millionen
steigen. Im Bundeshaushalt für 2012 sind nach dem Auslaufen des
Konjunkturprogramms II jedoch gar keine Mittel mehr für den altengerechten
Umbau von Wohnungen vorgesehen. 'Angesichts der großen Aufgabe, den
Wohnungsbestand an die künftigen Herausforderungen des demografischen
Wandels anzupassen, ist dies nicht angemessen', warnte Gedaschko. 'Die
Bundesregierung ist gefordert, das KfW-Programm 'Altersgerecht umbauen' auf
hohem Niveau langfristig fortzuführen. Auch eine Kombination mit den
energetischen Programmen der KfW wäre extrem sinnvoll', so der
GdW-Präsident.
'Jenseits aller Sonntagsreden muss jetzt die Einsicht bei allen
Entscheidern in der Bundesregierung und im Parlament für das notwendige
Zusammenspiel von Energiewende, Klimaschutz und Stadtumbau einkehren', so
Gedaschko zum Abschluss.
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen e.V.
Katharina Burkardt
Pressesprecherin
Telefon: 030 824 03-151
Telefax: +49 30 82403-159
E-Mail: burkardt@gdw.de
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Ende der Pressemitteilung
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Datum: 08.11.2011 - 10:30 Uhr
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