ZDF-Magazin "Frontal 21": Millionenverschwendung bei Bildungsprojekten / Deutscher Industrie- und Handelskammertag sieht "Effizienzproblem"
ID: 515404
"Bildungsrepublik Deutschland" vom Bundesbildungsministerium (BMBF)
ausgegeben werden, versickern nach Recherchen des ZDF-Magazins
"Frontal 21" in der Bürokratie und in teils unsinnigen Projekten. Bei
den Projektträgern arbeiten laut Haushaltsplan 925 Mitarbeiter - mehr
als im Ministerium selber, wie "Frontal 21" am heutigen Dienstag, 8.
November 2011, 21.00 Uhr, berichtet.
Das kostet allein in diesem Jahr 108 Millionen Euro - ein Anstieg
von 62 Prozent im Vergleich zu 2008, als Bundeskanzlerin Angela
Merkel die "Bildungsrepublik Deutschland" ausrief. Hinzu kommen
weitere 53 Millionen Euro durch im Haushaltsplan nicht verzeichnete
314 Vollzeitstellen im Rahmen von "Sonderverträgen". Dies geht aus
Unterlagen des Bundesrechnungshofs und des Bildungsministeriums
hervor, die "Frontal 21" vorliegen.
Zudem stehen laut Recherchen bei einer Reihe von Projekten Aufwand
und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis. Mit dem
Praktikumsprogramm "Technikum" beispielsweise wollte das
Bildungsministerium Berufsanfänger für technische Berufe begeistern.
Doch in eineinhalb Jahren fanden sich nur 52 Praktikanten, bei
Verwaltungskosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro - also 73 000 Euro
pro Praktikant.
Das Projekt "Bürgerdialog Zukunftstechnologien" soll acht
Millionen Euro kosten. Dabei haben sich bislang nur einige hundert
Menschen bei Facebook und Twitter zu Themen wie "Können intelligente
Pullover zukünftig einen Herzinfarkt erkennen?" gemeldet.
"Wir haben ein Effizienzproblem, was im Wesentlichen dadurch
zustande kommt, dass wir bei den meisten Projekten sehr viele Akteure
involviert haben", kritisiert die Leiterin des Bereichs
Bildungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag
(DIHK), Sybille von Obernitz. Bundesbildungsministerin Annette
Schavan mache bloße "Schaufensterpolitik", klagt Klaus Hagemann,
SPD-Berichterstatter für Bildung im Haushaltsausschuss des
Bundestages. Schavan hingegen sieht auf Nachfrage von "Frontal 21"
keine Probleme. Es gebe "unabhängige, gewissenhafte Verfahren, um die
vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mittel für die Forschung zu
vergeben und Sorge dafür zu tragen, dass diese Mittel dahin gehen, wo
sie hingehören". Der Personalaufwand bei den Projektträgern halte
sich im Rahmen, so Schavan.
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Datum: 08.11.2011 - 12:04 Uhr
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