Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung legt Haushaltsentwurf 2012 vor
Wind aus den Segeln
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Mit dem Entwurf für den Haushalt 2012, den das
NRW-Kabinett jetzt gebilligt hat, nimmt die rot-grüne
Minderheitsregierung der Opposition von CDU, FDP und Linken viel Wind
aus den Segeln. Denn der bislang ständig wiederholte Vorwurf, SPD und
Grüne lebten auf Kosten künftiger Generationen und
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei die Schuldenkönigin der
Republik, lässt sich angesichts der Zahlen nicht aufrechterhalten.
Die neuen Schulden liegen deutlich unter der von der Verfassung
vorgeschriebenen Höchstgrenze. Nicht nur, weil die Steuerquellen
weiter üppig sprudeln, sondern auch, weil Rot-Grün durch Streichungen
und Kürzungen mindestens 750 Millionen Euro einsparen will. Da die
Linken diesen Sparhaushalt unter keinen Umständen passieren lassen
werden, stehen die CDU und die FDP vor der schwierigen Entscheidung,
wie sie sich zum Etat 2012 stellen. Einerseits ist es kaum
vorstellbar, dass eine Oppositionspartei dem Haushalt und damit
praktisch allen politischen Absichten und Vorhaben der Regierung
zustimmt. Andererseits würde ein klares, von allen
Oppositionsabgeordneten ausgesprochenes Nein zwangsläufig zu
Neuwahlen führen, eine Vorstellung, die CDU und FDP angesichts der
Umfragezahlen weit unsympathischer ist als Rot-Grün.



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Datum: 08.11.2011 - 19:10 Uhr
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