ÖDP fordert acht deutsche EU-Parlamentarier zum Rücktritt auf
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ÖDP fordert acht deutsche EU-Parlamentarier zum Rücktritt auf
Frankenberger: "Große demokratische Geste"
"Ich fordere die acht deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Mandat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich unrechtmäßig erhalten haben, auf, ihre Plätze für die Vertreter der kleineren Parteien freizumachen." Das fordert der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, in einem offenen Brief an die Europachefs von CSU, SPD, Grünen, CSU und FDP.
"Die Kollegen im EU-Parlament sind aufgefordert, das Urteil der obersten Richter ernst zu nehmen und diejenigen ranzulassen, die die Mandate eigentlich bekommen sollten," so Frankenberger. Dies wäre ein faires demokratisches Verfahren, das den Wählerwillen abbilden würde.
Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass bei der nächsten Wahl zum europäischen Parlament die 5-Prozent-Hürde nicht mehr greifen dürfe, damit nicht wie 2009 über 2,8 Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fielen. Damit stärkten die obersten Richter die Rechte kleinerer Parteien und schufen bessere politische Bedingungen.
ÖDP-Politiker Frankenberger: "Wenn die acht Abgeordneten ihre Stühle räumen würden, wäre dies eine große demokratische Geste. Die Wähler und diejenigen, die nun die Plätze einnähmen, wären ihnen sicher zu Dank verpflichtet." Die ÖDP wäre mit einem Vertreter im europäischen Parlament vertreten.
Das Urteil im Wortlaut:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
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Datum: 10.11.2011 - 14:15 Uhr
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