Lausitzer Rundschau: Angezogene Handbremse
Minister Ramsauer und die Verkehrssicherheit
ID: 517923
Verkehrsunfall. Fast jede Minute wird dabei ein Mensch verletzt, alle
zwei Stunden stirbt jemand. Das sind die erschreckenden Zahlen des
Statistischen Bundesamtes. Möge also niemand behaupten, neue
Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr dienten vor allem der
Gängelung von Autofahrern, Radlern oder seien eine
Beschäftigungstherapie für gelangweilte Politiker. Die Statistik
belegt, dass mehr Sicherheit dringend notwendig ist. Über
Einzelmaßnahmen wie dem Für und Wider einer Helmpflicht für Radfahrer
kann trefflich gestritten werden. Es gibt aber noch Luft nach oben
bei der Verbesserung der Fahrzeugtechnik, beim Straßenbau oder bei
der Verkehrssteuerung. Auch ist es richtig, die Verkehrsteilnehmer
immer wieder daran zu erinnern, dass sie eine besondere Verantwortung
für die eigene Sicherheit und für die der anderen haben. Wenn der
Minister jedoch zugleich beklagt, dass der lasche Umgang vieler
Autofahrer und Radler mit den Regeln erkennbar zunimmt, dann muss er
sich auch für schärfere Kontrollen stark machen. Davor scheut
Ramsauer aber zurück. Viel ist stattdessen in seinem Programm von
werben, unterstützen, sensibilisieren und aufklären die Rede - zu
wenig ist ganz konkret. Der Bayer weiß: Wer zusätzliche Sicherheit
will, muss mitunter zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Mittel, die
er nicht hat. Ramsauers Sicherheitsprogramm ist daher mit angezogener
Handbremse geschrieben. Das ist der große Schwachpunkt.
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Datum: 10.11.2011 - 20:30 Uhr
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