Brüderle spekuliert über verkleinerte Eurozone
FDP-Fraktionschef dringt auf neuen Stabilitätspakt mit harten Kriterien
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Brüderle spekuliert angesichts der andauernden Schuldenkrise offen
über eine Verkleinerung der Eurozone. "Wir brauchen einen neuen
Stabilitätspakt für Europa mit harten Kriterien und Auflagen", sagte
Brüderle dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 12/2011, EVT 17.
November). "Wer die nicht erfüllt, muss sich über die Konsequenzen im
Klaren sein. Das kann dann auch heißen, dass am Ende nicht mehr alle
mit dabei sind." Die Bundesregierung hatte diese Woche Berichte
dementiert, wonach es in Berlin und Paris Planspiele für eine
Verkleinerung der Eurozone gebe.
Bei der Neuordnung der Eurozone gelte es, die "deutsche
Stabilitätskultur" in Europa einzubringen, forderte Brüderle. Ziel
sei es, "den ESM zu einem Stabilitätspakt II zu machen - mit klaren
Sanktionsmechanismen und der fest verankerten Unabhängigkeit der
Notenbanken." Der FDP-Politiker regte an, den ESM auf europäischer
Ebene durch eine "Kontrollinstanz beim Europa-Parlament" überprüfen
zu lassen. "Klar ist, dass wir als Bundestag nicht weniger
Kontrollrechte akzeptieren als bei der EFSF", betonte Brüderle.
Ausdrücklich wandte sich der FDP-Fraktionschef gegen Überlegungen,
die Goldreserven der Bundesbank für eine Erweiterung des
Rettungsschirmes einzusetzen: "Die deutschen Goldreserven müssen
unangetastet bleiben. Dieses Sicherheitspolster haben wir uns über
Jahrzehnte aufgebaut und unseren Goldschatz werden wir nicht
versilbern."
Dem Initiator des Mitgliederentscheids, dem FDP-Abgeordneten Frank
Schäffler, warf Brüderle vor, keine Alternative zum Rettungsschirm
anzubieten. Schäfflers Position laufe auf die Haltung hinaus: "Lasst
die Banken kaputtgehen, wir garantieren für die Spareinlagen. Das
käme einem Super-Rettungsschirm gleich, der uns viele Billionen
kosten würde. Wer soll das bezahlen?"
Der Mitgliederentscheid habe für das Abstimmungsverhalten der
FDP-Abgeordneten ohnehin keine bindende Wirkung, betonte Brüderle:
"Jeder Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen. Es gibt
kein imperatives Mandat."
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Datum: 11.11.2011 - 14:05 Uhr
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