Beschluss des FDP-Bundesparteitages zur Ãœbergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan (14.11.2011)
ID: 519676
Beschluss des FDP-Bundesparteitages zur Ãœbergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan (14.11.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
"Bereits seit zehn Jahren befinden sich Deutschland und seine Verbündeten im Einsatz in Afghanistan. Wir wollen das Notwendige tun, damit dieses über Jahrzehnte von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchte Land nicht wieder zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für internationalen Terrorismus werden kann. Deutschland hilft, Frieden, Sicherheit und Stabilität in Afghanistan zu schaffen.
Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode den Einsatz in Afghanistan einer umfassenden und schonungslosen Analyse unterzogen hat. Wir haben den Einsatz ehrlich gemacht und Lage, Ziele und Mittel realistisch aufeinander abgestimmt. Vom Bild des Entwicklungshelfers in Uniform haben wir uns verabschiedet.
Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Verbündeten national und international einen Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik eingeleitet hat. Die konsequente Schwerpunktsetzung auf Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, den zivilen Wiederaufbau und einen politischen Reintegrations- und Versöhnungsprozess hat unseren Soldatinnen und Soldaten erstmals eine realistische Abzugsperspektive eröffnet.
Die FDP unterstützt die Bundesregierung in ihrer Ankündigung, im neuen ISAF-Mandat erstmals eine verantwortliche Reduzierung des Truppenansatzes vorzunehmen und die Obergrenze des Afghanistan-Mandates auf 4900 ab Februar 2012 und auf bis zu 4400 bis Anfang 2013 zurückzuführen. Durch die in den vergangenen Monaten erreichten Fortschritte ist der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements überschritten.
Die FDP unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Ziel, auf der Bonner Afghanistankonferenz im Dezember 2011 eine langfristige, regional eingebettete und über 2014 hinauswirkende politische und wirtschaftliche Partnerschaft der internationalen Staatengemeinschaft mit Afghanistan auf den Weg zu bringen, um die erreichten Fortschritte dauerhaft zu sichern.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, an ihrem ehrgeizigen Fahrplan festzuhalten und bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben."
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Datum: 14.11.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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