LINKE fordert vordringliche Beratung im Plenum zum Nazi-Terror
ID: 520416
LINKE fordert vordringliche Beratung im Plenum zum Nazi-Terror
"Die rechtsextreme Mordserie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Sie fragen zu recht, wie das über Jahre in diesem Land unentdeckt geschehen konnte, welche Rolle die Polizeibehörden und insbesondere der Verfassungsschutz spielten. Angesichts dessen darf der Bundestag nächste Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts in der nächsten Woche. "DIE LINKE fordert deshalb, in der kommenden Haushaltswoche am Dienstag den Etat des Innenministeriums als ersten nach der Einbringung des Haushalts zu debattieren, ihn also vorzuziehen und die Debattenzeit zu verlängern." Enkelmann weiter:
"Gerade weil der Innenminister für Verfassungsschutz und BKA die politische Verantwortung trägt, gehört sein Etat an den Anfang der Haushaltsdebatte. Dabei erwarte ich von Hans-Peter Friedrich, dass das gesamte Vorgehen der Behörden gegen rechtsextreme Umtriebe auf den Prüfstand gestellt wird. Beratungen im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium können das nicht leisten. Das Parlament muss den Bürgerinnen und Bürgern in aller Öffentlichkeit zeigen, dass es die Gefahr von Rechts ernst nimmt und dass die demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus zusammenstehen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 15.11.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 520416
Anzahl Zeichen: 1914
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINKE fordert vordringliche Beratung im Plenum zum Nazi-Terror"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
