NRZ: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bezeichnet Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat"
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auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von
Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und
schnelle Aufklärung verlangt. "Was wir jetzt erleben, ist unfassbar -
es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch Deutschland gezogen und
Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben keine Ahnung
oder wissen ein bisschen etwas, aber tun nichts", sagte Gabriel (der
NRZ). "Ohne schnelle Aufklärung, ob dort geschlampt wurde oder Taten
sogar geduldet wurden, wächst das Misstrauen in die
Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats". Gabriel schloss dabei auch die
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht
aus: "Man wird sehen, ob man das braucht." Es habe in Deutschland
immer schon eine Tendenz gegeben, rechte Gewalt zu verniedlichen und
von Einzeltaten zu sprechen - in diesem Fall müsse es aber
offensichtlich ein Netzwerk gegeben haben.
Gabriel forderte zugleich, schnell ein neues NPD-Verbotsverfahren
auf den Weg zu bringen - dies sei unabhängig von der Frage des
Rechtsterrorismus dringend notwendig, um das Umfeld, in dem rechte
Gewalt gedeihe, trockenzulegen. Gerade die NPD versuche, sich für
ihre rechtsextreme Propaganda ein seriöses Deckmäntelchen umzuhängen,
und erhalte dafür auch noch Steuergelder. "Es ist eine Frage des
Anstands, das in Deutschland zu verbieten." Repression allein reiche
aber nicht aus. Stattdessen müsse zivilgesellschaftliches Engagement
gegen Rechtsextremismus stärker gefördert werden. "Wo sich junge
Erwachsene dagegen wehren, dass ihre Stadtteile von Neonazis für
ausländerfrei erklärt werden, muss es staatliche Unterstützung geben.
Die Koalition hat aber die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus
gekürzt, gegen unsere Warnung", sagte Gabriel. Das wichtigste Mittel
im Kampf gegen Extremismus sei es, Städte und Gemeinden wieder
stärker in die Lage zu versetzen, ihre sozialen und kulturellen
Angebote für junge Leute aufrechtzuerhalten, um nicht den Raum für
Rechtsextremisten freizugeben.
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Datum: 15.11.2011 - 16:25 Uhr
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