Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung nach einem NPD-Verbot
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Reflex. Wer ihn hinterfragt, macht sich beinahe verdächtig, die so
dringend angemahnte Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe lähmen
zu wollen - die doch gerade eben so versagt haben. Nun sind die
geistigen und zuweilen auch personellen Querverbindungen zwischen der
noch legalen NPD und dem gewalttätigen rechtsextremistischen Milieu
nicht zu leugnen. Entscheidend aber ist doch, ob durch ein Verbot des
sichtbaren Teils einer politischen Bewegung auch deren Untergrund
zerschlagen oder eingedämmt werden kann. Hinzu kommt bei aller
offensichtlichen Fragwürdigkeit der V-Männer-Tätigkeit: Wenn ein
Neuanlauf zu einem NPD-Verbot auch nur den Hauch einer Chance haben
soll, dann muss der Verfassungsschutz seine V-Männer abschalten. Das
hieße dann aber auch, das Risiko der völligen Blindheit einzugehen -
in einer Szene, in der den Ermittlern jetzt schon der Durchblick
abhanden gekommen ist.
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Datum: 15.11.2011 - 18:25 Uhr
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