Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rechts-Terrorismus
Hilfloser Staat
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 520802
kann. Da existiert eine Neonazi-Terrortruppe im Untergrund, die 14
Jahre lang mordend durch die Republik zieht und sich durch
Banküberfälle finanziert. Und es ist keinesfalls der peniblen
Ermittlungstätigkeit von Verfassungsschützern zu verdanken, dass
diese Braune-Armee-Fraktion auffliegt sondern eher dem Zufall
geschuldet. Die Drei bringen mindestens neun Menschen ausländischer
Herkunft und eine Polizistin um. Genau wie in den siebziger Jahren
die Terroristen auf der linksextremen Seite hat auch die braune
Mordbande einen Unterstützer und Sympathisanten-Kreis. Dass der Staat
von diesem Treiben nichts wusste, offenbart ein Ausmaß an
Hilflosigkeit, das frösteln lässt. Die Drei wurden Ende der neunziger
Jahre in Thüringen observiert -bis sie eines Tages von der Bildfläche
verschwanden. Der böse Verdacht drängt sich auf, dass die
Verfassungsschützer in Thüringen nicht nur auf dem rechten Auge blind
gewesen sein müssen, sondern mit dem Verschwinden auch etwas zu tun
haben könnten. Die Hintergründe dieses plötzlichen Untertauchens
müssen restlos aufgeklärt werden. Aufklärungsarbeit sollte noch in
anderer Hinsicht schnell geleistet werden: Gibt es
irgendwelcheVerbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorzelle und
der NPD? Wäre dies der Fall sollte ein erneutes Verbotsverfahren
dringend erwogen werden. Selbst unter der Gefahr, dass sämtliche
verdeckten Ermittler abgezogen werden müssten. Diese so genannten
V-Leute scheinen sowieso mehr Probleme zu schaffen als Informationen
zu liefern. Die Politik muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie
rechtsextreme Gewalt nicht ernst genug genommen hat. Es ist
alarmierend, dass die Familienministerin die Mittel zur Bekämpfung
rechtsextremistischer Umtriebe gerade erst zusammen gekürzt hat.
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Datum: 15.11.2011 - 19:24 Uhr
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