Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch
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Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch
"Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Hessische Staatsgerichtshof den schwarz-gelben Verfassungsbruch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestoppt und damit die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt." So bewerten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss der Polizeichef-Affäre.
Die wichtigste Konsequenz dieses Urteils sei, dass die Beweisaufnahme weitergehen müsse und die Aufklärung der Polizeichef-Affäre fortgesetzt werde. "Wir wollen Licht in die Affäre bringen. Die Aufklärung im Hinblick auf die rechtswidrige Berufung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch seinen Parteifreund, den damaligen Innenminister Volker Bouffier, geht weiter" so Schäfer-Gümbel und Al-Wazir. "Der Versuch von CDU und FDP, die Beweisanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Mehrheit auszuhebeln, ist gescheitert. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird weiter aufgeklärt."
Der Ausschuss müsse jetzt das von SPD und GRÜNEN beantragte Rechtsgutachten in Auftrag geben und den Zeugen Ritter erneut vernehmen. "Wir erwarten von CDU und FDP, dass die Blockadestrategie endgültig aufgegeben wird. Das Minderheitenrecht darf nicht erneut eingeschränkt werden, um Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein zu schützen."
Im Hinblick auf die Vereidigung von Zeugen müsse zur Kenntnis genommen werden, dass der Staatsgerichtshof aufgrund geänderten Bundesrechts seine frühere Auffassung geändert habe.
"Das Urteil ist ein klarer juristischer Sieg der Opposition über die Koalition. Es ist zugleich, ebenso wie das aus dem April zum Steuerfahndungs-Ausschuss, ein Meilenstein für die Wahrung des parlamentarischen Untersuchungsrechts", so Schäfer-Gümbel und Al-Wazir.
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Datum: 16.11.2011 - 17:00 Uhr
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