Verhandlungen über Kommunalen Finanzausgleich
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Verhandlungen über Kommunalen Finanzausgleich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2012: "Investitionskraft der Kommunen gestärkt ? Erhöhung der Zuweisungen kommt besonders schwächeren Kommunen zugute" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im Ergebnis der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich 2012 eine sehr positive Entwicklung, die sich der Freistaat einiges kosten lasse. Herrmann sagte im Anschluss an die Verhandlungen, es sei besonders wichtig, dass die Erhöhung der Landesleistungen im Kommunalen Finanzausgleich um 6,5 Prozent besonders bei den schwächeren Kommunen ankommen wird. Herrmann: "Damit setzt der Kommunale Finanzausgleich einen Schwerpunkt zugunsten der schwächeren Kommunen".
Als Bauminister begrüßte Herrmann am Verhandlungsergebnis insbesondere, dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt worden ist. So betonte der bayerische Innenminister die Bedeutung der Zuweisungen für den Schulbau um 80 Millionen Euro und auch die Erhöhung der Investitionspauschale um mehr als 81 Millionen Euro. Darüber hinaus profitierten die Kommunen auch von der Erhöhung der Finanzausgleichsmittel für Staatsstraßen in kommunaler Sonderbaulast um zehn auf 30 Millionen.
Herrmann dankte den kommunalen Spitzenverbänden und auch dem neuen Finanzminister Dr. Markus Söder für die sehr konstruktiven Gespräche.
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Datum: 16.11.2011 - 18:45 Uhr
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