Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
FDP gegen Mindestlohn
Das liberale Nein
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 522530
Brecht, die geht so: Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen
hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich aber gar nicht
verändert." "Oh", sagte Herr Keuner und erbleichte. Warum kommt einem
bei diesen Worten die FDP in den Sinn? Vielleicht weil die Liberalen
am liebsten so blieben wie sie immer schon waren. Egal, wie sehr sich
die Realität wandelt. So ist es nicht wirklich überraschend, dass
FDP-Parteichef Philipp Rösler Mindestlöhne ablehnt. Dabei verletzen
die von der CDU beschlossenen Lohnuntergrenzen für tariflose Bereiche
keineswegs das Prinzip der Tarifautonomie. Und neuere Studien
belegen, dass Mindestlöhne Jobs nicht vernichten wie früher einmal
angenommen wurde. Aber das scheint die Liberalen nicht zu
beeindrucken. Hauptsache, man bleibt bei den einst getroffenen
Grundsätzen stehen. Zur "Madame No" entwickelt sich seit langem schon
die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Innenminister Friedrich schlägt ein Zentralregister für
rechtsextremistische Gewalttäter vor - eine interessante Idee, auch
weil sich das Zentralregister für Islamisten bereits gut bewährt hat.
Leutheusser-Schnarrenberger ist dagegen. Natürlich ist sie auch gegen
die Vorratsdatenspeicherung, die sonst in Europa gang und gäbe ist
und von Brüssel gefordert wird. Das sind nur einige Beispiele, die
Reihe könnte erweitert werden. Die FDP ist mittlerweile bei zwei
Prozent angelangt. Es könnte damit zu tun haben, dass sich die Partei
in mühevollen Abwehrkämpfen aufreibt. Es hat den Anschein, als
stemmten sich die Liberalen gegen die immer komplexer werdende
Wirklichkeit. Aber eine Partei, die auf ein Nein abonniert zu sein
scheint, und keine positive zupackende Vision entwickelt, verliert an
Attraktivität. Da sagen dann auch die Bürger Nein.
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Datum: 17.11.2011 - 18:47 Uhr
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