Lebensmittelkontrolle - GRÜNE fordern mehr Kontrollen und Überprüfung der Kommunalisierung
ID: 522545
Lebensmittelkontrolle - GRÜNE fordern mehr Kontrollen und Überprüfung der Kommunalisierung
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versäumt es die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Lebensmittelüberwachung ihre alten Fehler zu korrigieren. "Es rächt sich, dass die Landesregierung nie die versprochene Evaluierung der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung durchgeführt hat", sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, in der heutigen Plenardebatte.
DIE GRÜNEN fordern, diese Überprüfung der Kommunalisierung endlich durchzuführen. Zudem verlangen sie eine Mindestpersonalausstattung in den Kontrollbehörden sowie eine deutliche Veränderung der Struktur. Auch eine Rücknahme der Kommunalisierung schließen sie nicht aus.
"Skandale wie der um Dioxin, EHEC und schwarze Schafe in der Gastronomie in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe und der Lebensmittel ungenügend ist. So sank die Kontrolldichte der Lebensmittelbetriebe von 64 Prozent auf nur noch 47 Prozent. Außerdem gibt es große Unterschiede in der Personalausstattung, je nachdem ob einem Landrat das Thema am Herzen liegt oder nicht. Das muss sich ändern, und es muss wieder ein einheitliches Vorgehen in Hessen geben", fordert Angela Dorn.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 17.11.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 522545
Anzahl Zeichen: 1873
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 275 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lebensmittelkontrolle - GRÜNE fordern mehr Kontrollen und Überprüfung der Kommunalisierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
