Rechtsextremistischer Terror - Menschenrechtsinstitut fordertöffentliche Anerkennung des Leids und Befassung mit rassistischen Einstellungen in Staat und Gesellschaft
ID: 522958
einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf,
Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin:
"Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über
zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven
ermordeten und dass die Täter unentdeckt bleiben konnten. Die
Aufklärung etwaiger Fehler bei der Strafverfolgung der 'Zwickauer
Zelle' muss sich auch darauf erstrecken, ob rassistische
Einstellungen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den
Versäumnissen beigetragen haben.
Herabwürdigende Bezeichnungen der Opfer, wie der Begriff
'Döner-Morde' oder die Benennung einer Sonderkommission für die Morde
an Menschen türkischer und griechischer Herkunft als 'SoKo Bosporus',
die suggeriert, dass die Täter aus dem Ausland kommen, spiegeln
Vorurteile, stereotype Zuschreibungen oder sogar rassistische
Einstellungen wider. Solche Einstellungen innerhalb von
Verfassungsschutz und Polizei könnten dazu geführt haben, dass die
Möglichkeit einer rassistischen Motivation der Täter vorschnell
ausgeschlossen wurde. Dies muss bei der anstehenden Aufklärung auf
Bundes- und Landesebene eingehend untersucht werden. Es geht nicht
vorrangig darum, ob einzelne Beamte rechtsextreme Anschauungen
teilen, sondern ob in Verfassungsschutz und Polizei eine hinreichende
Sensibilität für rassistisch motivierte Gewalttaten besteht.
Internationale Menschenrechtsorgane fordern von Deutschland immer
wieder, in der Ausbildung von Polizei, Staatsanwaltschaft und
Verfassungsschutz ein größeres Gewicht auf Rassismusbekämpfung und
die Identifizierung rassistisch motivierter Straftaten zu legen.
Die Einladung des Bundespräsidenten an die Angehörigen der Opfer
ist sehr angemessen, um ihr Leid anzuerkennen, zumal es durch
Unterstellungen in dem Ermittlungsverfahren und durch die
Berichterstattung noch vergrößert worden ist. Eine zentrale
Trauerfeier wäre ein wichtiger symbolischer Akt des Zusammenhalts.
Darüber hinaus muss die von den Vereinten Nationen und dem Europarat
seit langem angemahnte Diskussion über Rassismus in Deutschland
endlich ernsthaft geführt werden."
Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland:
http://ots.de/7SzuV
Stellungnahme des Instituts zum Bericht des
UN-Sonderberichterstatters über Rassismus, Githu Muigai, über seinen
Deutschlandbesuch 2009
http://ots.de/lfQf3
Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz (ECRI) - 4. Deutschlandbericht
http://ots.de/qp47x
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14 , Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 18.11.2011 - 12:53 Uhr
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Berlin
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