IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung muss nachgebessert werden
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IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung muss nachgebessert werden
Zwar sei die Einrichtung einer zentralen Stelle, die für die gesamte IT-Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften zuständig sei, aus seiner Sicht durchaus sinnvoll. "Dabei muss aber die Gewaltenteilung und damit eine klare Trennung zwischen Exekutive und Judikative eingehalten werden. Niemandem ist damit gedient, wenn vertrauliche Daten etwa über Ermittlungen gegen Personen, deren Unschuld sich später erweist, einem unübersehbaren Personenkreis bekannt werden können. Niemand möchte, dass über falsche Anschuldigungen getuschelt oder diese gar veröffentlicht werden. Die Landesregierung muss ihren unzulänglichen Gesetzentwurf deutlich nachbessern, sonst ist er nicht zustimmungsfähig", so Jürgens.
Der Abgeordnete erwartet bis zur nächsten Sitzung des Rechtsauschusses am 30. November 2011 einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP.
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Datum: 18.11.2011 - 15:45 Uhr
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