Nannte Rhein Besuch der Bundesanwaltschaft ?feindlichen Akt?? - GRÜNE erwarten vorbehaltlose Unterstützung der Ermittlungen
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Nannte Rhein Besuch der Bundesanwaltschaft "feindlichen Akt"? - GRÜNE erwarten vorbehaltlose Unterstützung der Ermittlungen
DIE GRÜNEN wollen wissen, ob Rhein diese Aussage gemacht hat und wie sie zu verstehen sei. Es dürfe jetzt nicht zu eitlen Scharmützeln zwischen einzelnen Behörden oder zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeitsfragen kommen, sondern es müsse alles zur Aufklärung der unfassbaren Vorgänge unternommen werden.
"Wir erwarten, dass die hessische Landesregierung die Ermittlungen in jeder Hinsicht unterstützt. Von daher wäre eine solche Wortwahl des Innenministers, falls sie sich bestätigt, alles andere als nachvollziehbar. Es muss alles getan werden, damit die Neonazi-Morde aufgeklärt werden. Dazu müssen Bundes- und Landesbehörden jetzt zusammenarbeiten, unabhängig davon, welche etwaigen Fehler oder Versäumnisse bei ihnen aufgedeckt werden könnten. Die staatlichen Organe haben eklatante Fehler gemacht, das ist sicher. Rhein sollte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft unterstützen, weil es zur Aufklärung beitragen kann, wenn eine andere Stelle die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes bewertet. Jedes andere Verhalten wirft die Frage auf, ob hessische Behörden etwas zu verbergen haben", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
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Datum: 21.11.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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