Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zwickauer Neonazi-Zelle

(ots) - Bevor im Details klar ist, was strukturell
schiefgelaufen ist, steht eines felsenfest: Wir können als föderaler
Staat mit so einer Sicherheitsstruktur nicht weitermachen. Niemand
darf in Kauf nehmen, dass eine solche Mordserie möglich ist, auch
weil 40 Sicherheitsbehörden sich kaum austauschen. Doch wer
kontrolliert nun jene, die die Fehleranalyse vornehmen? Es liegt
nicht im Interesse von Bundeskriminalamt und Geheimdiensten, ihre
Arbeitsmethoden einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu
offenbaren. Sie sollten aber dazu gezwungen werden. Denn Bundestag
und Gesetzgeber müssen wissen, ob es ein Systemversagen gab - und
welche Umbaumaßnahmen in unserer Sicherheitsstruktur nötig sind.



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Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de



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Datum: 21.11.2011 - 19:43 Uhr
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