Ägypten: Neue Machthaber regieren mit Mubaraks Methoden
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Ägypten: Neue Machthaber regieren mit Mubaraks Methoden
22. November 2011 - "Der Oberste Militärrat glaubt, dass Freiheit, Gese
22. November 2011 - "Der Oberste Militärrat glaubt, dass Freiheit, Gesetze, Gleichheit, Demokratie...die Grundlage für die Regierung sein muss, das Land in die Zukunft zu führen" - das versprach der Militärrat im Februar dieses Jahres in einer Grundsatzerklärung. Doch die Realität sieht anders aus - das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International: "Der Oberste Militärrat löst friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam auf - wie auch an diesem Wochenende. Tausende Zivilisten wurden vor Militärgerichte gestellt und die Notstandsgesetze sind noch immer nicht aufgehoben. Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt. Genau gegen diese Tradition hatten sich die Demonstrierenden in Kairo so entschieden gewandt," sagt Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei Amnesty International.
12.000 Zivilisten wurde in den letzten Monaten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht. Mindestens 13 von ihnen sind zum Tode verurteilt worden. Die angeblichen Vorwürfe gegen die Beschuldigten: rücksichtsloses Verhalten, Missachtung der Ausgangssperre, Sachbeschädigung oder Beleidigung der Armee. Kritiker des Militärrates, Demonstranten, Journalisten, Blogger oder Streikende werden verfolgt und schonungslos zum Schweigen gebracht. Der gewaltlose politische Häftling Maikel Nabil Sanad ist zum Symbol für diese Politik geworden. Ein Militärgericht verurteilte den Blogger im April zu drei Jahren Haft. Die Anklage: Kritik an der Armee und Verweigerung des Wehrdienstes. Seit August ist Maikel Nabil im Hungerstreik - notwendige Herzmedikamente verweigern ihm die Machthaber.
Auch Folter gehört zu den Methoden des Militärs: Betroffene berichteten Amnesty, dass sie in Armeegewahrsam misshandelt wurden. "Das ägyptische Militär darf die Sicherheit nicht als Vorwand nutzen, um altbekannte Praktiken, wie wir sie unter Mubarak erlebt haben, einfach fortzusetzen. Sie sind ihren Versprechen, die Menschenrechte im Land zu achten, in keiner Weise nachgekommen - ganz im Gegenteil: die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher", so Henning Franzmeier.
Den 62-seitigen Bericht "In broken promises: Egypt's military rulers erode human rights" senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu. Bitte kontaktieren Sie die Pressestelle.
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Datum: 22.11.2011 - 14:46 Uhr
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