Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Kommission / Haushalts-Kontrollen

(ots) - Brüssel Grenzen setzen

Was EU-Kommissionspräsident Barroso heute an Reformplänen vorlegen
wird, birgt Sprengstoff. Denn es geht um die Frage, ob die
EU-Mitgliedsländer weitere Teile ihrer nationalen Selbstbestimmung an
Brüssel abgeben sollen. Im Angesicht der sich verschärfenden Krise
des Euro will Barroso die Macht Brüssels massiv ausbauen, auf Kosten
der nationalen Parlamente.

Dahinter steht die Hoffnung, dass mit dem Aufbau einer
technokratischen Superzentrale Missstände in Pleitestaaten wie
Griechenland oder Portugal künftig verhindert werden könnten. Doch
wer glaubt ernsthaft, dass sich gewählte Parlamente dauerhaft die
wegweisenden Entscheidungen von Brüsseler Bürokraten diktieren lassen
wollten?

Natürlich können die jeweiligen Haushaltsplanungen geprüft werden.
Doch was soll das bringen? Die EU wird in absehbarer Zeit keine USA,
keine Vereinigten Staaten. Zudem sollten die europäischen
Institutionen nicht überschätzt werden. Es war ja gerade Brüssel, das
in den vergangenen Jahren Pleiteländern wie Griechenland gute Noten
ausgestellt und mit Milliarden-Hilfen viel zur Krise beigetragen hat.
Die Konsequenzen dieser katastrophalen Irrtümer sind jetzt zu sehen.
Ein Fehler wäre auch eine Europäisierung der Schulden von Griechen
oder Spaniern. Die Bundesregierung muss für Euro und Europa stehen.
Doch nicht zuletzt das Grundgesetz setzt der Macht Brüssels Grenzen,
die respektiert werden müssen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.11.2011 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 525474
Anzahl Zeichen: 1742

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.

Grünen-Chef warnt nach Monitoring-Bericht vor Abwürgen der Energiewende/Banasz ...

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach dem Monitoring-Bericht vor einem Abwürgen der Energiewende gewarnt: "Das Gutachten bestätigt den Kurs, der Ausbau der Erneuerbaren, an Land und auf See, ...

Zollgewerkschaft kritisiert Ausnahmen bei Kfz-Steuer für Landwirte/Vorsitzender ...

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tarife für Schausteller und Landwirte seien ein &quo ...

Zauberkünstler Chris Ehrlich ermahnt rauchende Crew-Mitglieder / Magier bekennt ...

Der Magier Chris Ehrlich bekennt sich zu "Marotten" zu denen gehört, dass er gelegentlich seine Crew-Mitglieder maßregelt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Wenn die Leute aus unserer Crew r ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung