Der Tagesspiegel: UBA-Chef Flasbarth: Bundesrat soll Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen
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Flasbarth, hat den Bundesrat aufgefordert, dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz an diesem Freitag zuzustimmen. Der
Umweltausschuss des Bundesrats hatte eine Ablehnung und die Anrufung
des Vermittlungsausschusses verlangt. Der Grund: Das Gesetz schließt
einen Wettbewerb im Müllgeschäft nicht aus. Dass der Staat, in diesem
Fall Kommunen oder Landkreise, immer alles besser macht, davon ist
Jochen Flasbarth nicht überzeugt. Deshalb sagte er dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Das Gesetz fördert
einen Qualitätswettbewerb."
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Datum: 24.11.2011 - 14:22 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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