Innenausschuss zu Neonazi-Mord - GRÜNE: Rhein gesteht Versäumnis Bouffiers bei Berichterstattung ein
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Innenausschuss zu Neonazi-Mord - GRÜNE: Rhein gesteht Versäumnis Bouffiers bei Berichterstattung ein
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es um die Erkenntnisse der Landesregierung über den Fall eines ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, der am Tatort eines der Neonazi-Morde in Kassel war. Im Zusammenhang mit diesem Mord war in den letzten Tagen bekannt geworden, dass bei dem ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Waffen, illegale Munition und rechtsextremistische Schriften gefunden worden waren. Darüber waren die Abgeordneten des Innenausschusses und der geheimen Kontrollkommission nicht unterrichtet worden.
"Es konnte auch nicht plausibel erklärt werden, warum die Täter nicht im rechts-extremistischen Milieu gesucht wurden. Wir haben in diesem Zusammenhang und der Arbeit der hessischen Behörden noch viel aufzuklären", so Jürgen Frömmrich.
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Datum: 29.11.2011 - 18:30 Uhr
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