Ultimatum des Städtetages in der Kleinkinderbetreuung - GRÜNE: Land muss endlich aufwachen und Kommunen besser unterstützen
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Ultimatum des Städtetages in der Kleinkinderbetreuung - GRÜNE: Land muss endlich aufwachen und Kommunen besser unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung eindringlich auf, ihre Ignoranz gegenüber der Situation in der hessischen Kleinkinderbetreuung aufzugeben. Anlass dieser Forderung ist das heutige "Ultimatum" des Städtetags an die Landesregierung, sich ausreichend finanziell zu beteiligen. "Die Kommunen müssen bei der Kinderbetreuung finanziell deutlich stärker unterstützt werden und eine erweiterte Offensive gegen den Erzieherinnenmangel ist das Gebot der Stunde. Nur so kann das Ziel erreicht werden, den Rechtsanspruch auf einen Kleinkinderbetreuungsplatz umzusetzen", so Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
"Tausende von Eltern haben das Problem der Kinderbetreuung, auch und gerade bei Kleinkindern. Wir müssen deshalb alles daran setzen, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz löst nicht die Probleme der Eltern, sondern nur die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung dieser Plätze. Hier ist die Landesregierung gefordert."
Laut Bundesamt für Statistik lag Hessen mit der Steigerung der Anzahl der Betreuungsplätze im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozentpunkte lediglich auf Platz 8 unter den Bundesländern. Im Vergleich mit anderen Bundesländern bei den Platzangeboten für Kleinkinder sogar nur auf Platz 10. "Durch die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, durch das Vorenthalten von Geldern bei der Mindestverordnung in Kindergärten in Millionenhöhe sind die finanzschwachen Städte und Gemeinden nicht in die Lage versetzt worden, den Ausbau der Kleinkinderbetreuung schneller voranzutreiben. Deshalb müssen die originären finanziellen Landesmittel in diesem Bereich erhöht werden", fordert Marcus Bocklet.
Ein anderes großes Problem stellt aus Sicht der GRÜNEN der Erzieherinnenmangel dar. "Den Kommunen, die über genügend Geld verfügen, fehlen die Fachkräfte. Wir weisen seit drei Jahren darauf hin, dass allein in Hessen mehr als 3500 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Die Ausbildung dieser Fachkräfte ist eine originäre Landesaufgabe. Die Landesregierung aber weigert sich, die bisherigen Ausbildungskapazitäten deutlich zu erhöhen. Mit dieser ?Laisser-Faire-Haltung? lässt Minister Grüttner die Kommunen im Regen stehen. Leidtragende werden die Eltern kleiner Kinder sein, für die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in weite Ferne rückt", kritisiert Marcus Bocklet.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 30.11.2011 - 16:30 Uhr
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