Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
NRW-Abgeordnete verbessern ihre Renten
Fragwürdig
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 531182
Steuerzahler die Diätenerhöhung, die die Landtagsfraktionen in aller
Stille geplant und vorbereitet haben und die nächste Woche abends auf
der Tagesordnung des Landtags steht. Das Verfahren und das Ziel sind
in hohem Maße anrüchig. Vor sechs Jahren ließ sich das NRW-Parlament
dafür feiern, dass dass es in einer großen Diätenreform die Bezüge
der Abgeordneten neu ordnete, versteckte Einkünfte strich und die
Altersversorgung transparent gestaltete. Heute erweckt der Landtag
den Eindruck, als wolle er die Besserstellung der Abgeordneten
klammheimlich in einer Art Nacht- und Nebelaktion durchsetzen.
Fragwürdig ist auch die Begründung. Ein Abgeordneter erhält noch
einer fünfjährigen Wahlperiode knapp 600 Euro Rente, neben seinen
sonstigen Altersbezügen. Nach 15 Jahren, das ist die
durchschnittliche Zugehörigkeit zum Parlament, liegt die Rente bei
rund 1.800 Euro. Das ist ein Betrag, den die meisten Arbeitnehmer
nicht nach einem über 40-jährigen Berufsleben erreichen. Von einer
Unterversorgung der Abgeordneten kann also wirklich nicht die Rede
sein.
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Datum: 30.11.2011 - 19:55 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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