Finanzausstattung der hessischen Kommunen erheblich verbessert ? Land gibt rund 135 Mio. Euro Mehreinnahmen vorzeitig weiter
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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Landesregierung lässt Städte und Gemeinden rascher am Aufschwung teilhaben"
Auch in diesem Jahr lässt die Hessische Landesregierung Städte, Kreise und Gemeinden schneller am aktuellen Wirtschaftsaufschwung und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen teilhaben. Wie Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden mitteilte, beschert die beschleunigte Umsetzung der jüngsten Steuerschätzung allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 700 Mio. Euro. Rund 135 Mio. Euro davon stehen den Kommunen zu. Im Regelfall erfolgt die Spitzabrechnung der Mehreinnahmen erst zwei Jahre später. "Die Landesregierung will aber auch in diesem Jahr Städte, Kreise und Gemeinden schneller von den gestiegenen Steuermehreinnahmen profitieren lassen", sagte Schäfer. Deshalb werde die so genannte Spitzabrechnung auf das Jahr 2012 vorgezogen. "Die Kommunen haben somit sehr viel schneller zusätzliche Mittel in ihren Kassen und zusätzliche Planungssicherheit für ihre kommunalen Haushalte", betonte der Minister.
Entsprechend steigt die Finanzausgleichsmasse für die kommunale Familie von 3.141 Mio. Euro 2011 auf nunmehr 3.592 Mio. Euro und erreicht damit ein Allzeithoch. "Ich freue mich sehr, dass wir mit diesen Zahlen den Verantwortlichen vor Ort präzise sagen zu können, was in ihren Haushalten wirklich passiert", sagte Dr. Schäfer.
Neben diesen Leistungssteigerungen innerhalb des KFA sind auch die außergewöhnlichen Steigerungen bei den Zuweisungen außerhalb des KFA besonders zu erwähnen. Im Rahmen der Beratungen der Gemeindefinanzkommission hat sich das Land dafür eingesetzt, dass der Bund sukzessive die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. "In einem ersten Schritt bedeutet dies für die Kommunale Familie in Hessen, dass die Bundesmittel von 49 Mio. Euro 2011 auf 160 Mio. Euro im kommenden Jahr steigen werden", hob Minister Schäfer hervor. "Auch dies bedeutet noch einmal Mehreinnahmen von 111 Mio. Euro."
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Datum: 01.12.2011 - 15:15 Uhr
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