Innensenator Frank Henkel im ZDF-Mittagsmagazin:
Berlin strebt rechtssicheres Verbotsverfahren gegen NPD an
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Innensenator hat sich Frank Henkel (CDU) am Freitag, 2. Dezember
2011, im ZDF-Mittagsmagazin für ein neues NPD-Verbotsverfahren
ausgesprochen. Er sagte, "dass die Große Koalition aus Berlin heraus
ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD anstreben" wolle.
Als Voraussetzung müssten die Länder dafür sorgen, dass in den
Führungsgremien der NPD keine V-Leute mehr sitzen. Frank Henkel
findet es "unerträglich, wie die NPD von Steuergeldern subventioniert
wird." Es müsse alles dafür getan werden, "dass wir diesen braunen
Sumpf austrocknen."
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Datum: 02.12.2011 - 14:32 Uhr
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