Innensenator Frank Henkel im ZDF-Mittagsmagazin: Berlin strebt rechtssicheres Verbotsverfahren gegen NPD an
Innensenator Frank Henkel im ZDF-Mittagsmagazin: Berlin strebt rechtssicheres Verbotsverfahren gegen NPD an
(pressrelations) - Am ersten Tag seiner Amtszeit als Berliner Innensenator hat sich Frank Henkel (CDU) am Freitag, 2. Dezember 2011, im ZDF-Mittagsmagazin für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er sagte, "dass die Große Koalition aus Berlin heraus ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD anstreben" wolle. Als Voraussetzung müssten die Länder dafür sorgen, dass in den Führungsgremien der NPD keine V-Leute mehr sitzen. Frank Henkel findet es "unerträglich, wie die NPD von Steuergeldern subventioniert wird." Es müsse alles dafür getan werden, "dass wir diesen braunen Sumpf austrocknen."
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Datum: 02.12.2011 - 17:15 Uhr
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