Schwäbische Zeitung: Schelte für den Musterknaben - Kommentar

(ots) - Das tut weh: Ausgerechnet die bayerische
Haushaltspolitik erntet heftige Kritik vom Landesrechnungshof. Zu
wenig Schuldenabbau lautet der wichtigste Vorwurf an die
Staatsregierung, die sonst so gerne den Spar-Musterknaben gibt.

Sicher ist, dass Bayern auch bei den Finanzen nicht mehr die Insel
der Seligen ist, zu der vor allem der ehemalige Premier Edmund
Stoiber den Freistaat voller Stolz ausgerufen hat. Und pikanterweise
gehört auch das Milliarden-Grab Landesbank zu Stoibers Nachlass, der
nun dauerhaft den Staatssäckel belastet.

Obendrein tut sich die CSU mit dem Sparen nicht mehr so leicht wie
in glücklicheren Tagen: Die absolute Alleinregierungsmehrheit ist
futsch - und damit auch der Mut, ohne Rücksicht auf Einzelinteressen
Geld zu sparen. Und das Tafelsilber der Staatsbeteiligungen, mit
deren Verkauf Stoiber die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne
finanzierte, ist auch längst verbraucht. Auch bei den Finanzen ist
Bayern auf Normalmaß geschrumpft.

Dass die Staatsregierung solche Kritik als "buchhalterisch" abtut,
macht die Sache nicht besser. Gerade in Zeiten unwägbarer
Finanzrisiken sind gute Buchhalter wichtiger als vollmundiges
Selbstbewusstsein. In diesem Sinne war es auch ein großer Fehler, aus
politischem Kalkül so zu tun, als gingen die Landesbank-Milliarden
die Staatskasse so gut wie gar nichts an.



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Datum: 06.12.2011 - 21:30 Uhr
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