Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen Anlauf zum NPD-Verbot: Gegen Feinde der Demokratie
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NPD sprechen. Eine Demokratie muss auch ihre Feinde aushalten. Wenn
die NPD verboten wird, führt das kaum zu einem kompletten
Gesinnungswandel und es bilden sich schwer kontrollierbare Gruppen im
Untergrund. Und nicht zuletzt gibt es die unübersichtliche Zahl von
V-Männern, die die Strukturen durchzieht. Trotzdem ist ein Verbot der
NPD sinnvoll, richtig und wichtig. Denn es ist widersinnig, eine
Partei, die immer wieder gegen die Grundrechte vorgeht, Hass und
Intoleranz predigt und mit gewalttätigen Kreisen kooperiert, mit der
Begründung in Ruhe zu lassen, man könne sie so gut beobachten. Die
Innenminister sind vorsichtig und installieren erst einmal eine
Arbeitsgruppe, die Beweise sammelt. Sorgfalt vor Schnelligkeit, diese
Devise ist gut. Denn ein erneutes Scheitern eines Verbots wegen
Verfahrensfehlern oder schlechter Vorbereitung wäre peinlich und
schädlich.
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Datum: 09.12.2011 - 18:12 Uhr
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