Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft reformieren

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert effektive Kostenkontrollen und eine grundlegende Reform desöffentlich-rechtlichen Rundfunks statt immer höherer Abgaben. Der Landtag von Schleswig-Holstein, der den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe noch nicht ratifiziert hat, sollte davon absehen, um eine neue Diskussion zu ermöglichen.

(firmenpresse) - Bislang sind Sparauflagen für die Sender unverbindlich. Darauf weist ein Bericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hin, der dem Spiegel vorliegt. Demnach hat das ZDF zusätzliche Stellen geschaffen, statt wie zugesagt Stellen abzubauen.

"Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion muss - angesichts von fast acht Milliarden Euro Gebühren pro Jahr - um den für eine Grundversorgung nötigen Umfang des Angebotes gehen. Statt immer mehr Geld einzusammeln, müssen wir über die Aufgaben und vorhandenen Strukturen sprechen. Es ist doch aberwitzig, dass vielfach mehrere Sender von den gleichen Veranstaltungen berichten. Eine effektive betriebswirtschaftliche Überprüfung, selbstverständlich in Einklang mit der journalistischen Unabhängigkeit, ist längst überfällig. Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein sollte ihre geplante Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückziehen", fordert BDWi-Präsident Werner Küsters.

"Der Gesetzesvorschlag sorgt im Mittelstand für viel Unruhe. Insbesondere Autovermietern und Unternehmen mit einem großen Fuhrpark, etwa aus dem Garten- und Landschaftsbau, drohen Mehrbelastungen. Hinzu kommen Wettbewerbsverzerrungen. Private Altenpflegeheime etwa müssen höhere Abgaben entrichten als Konkurrenzunternehmen, die unter der Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände stehen", macht Küsters deutlich.



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 12.12.2011 - 15:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 538316
Anzahl Zeichen: 1926

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Matthias Bannas
Stadt:

Berlin

Telefon: 030.2888070

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 277 mal aufgerufen.

Erbschaftsteuer ? wie geht es weiter ...
Die Reform muss ? entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ? bis Mitte 2016 stehen. Während einige Bundesländer zu dem Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium bereits leise Zustimmung signalisiert haben, kam nicht nur von der Wirtschaft, sondern auch aus Bayern und dem grün-ro

Erbschaftsteuer ? eine Frage der Gerechtigkeit? ...
Sehr geehrte Leser, während auf dem politischen Parkett über die Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte, die Erhebungsbürokratie und die Belastungen für die Wirtschaft diskutiert wird, geht es am Stammtisch meistens um Gerechtigkeit. Ist es gere

Verstöße gegen den Mindestlohn ? Altenpflege in Privathaushalten ...
Mit der Einführung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen im Pflegestärkungsgesetz sind zusätzliche Anreize zur Beschäftigung von Betreuungskräften direkt in Privathaushalten entstanden. Diese Kräfte geben sich als Selbstständige aus oder werden als Mitarbeiter von Agent

Weitere Mitteilungen von Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Deutsches Lohndumping in Europa beenden ...
"Das deutsche Lohndumping in Europa muss endlich beendet werden. Beschäftigte in Deutschland erhalten geringere Lohnzuwächse als ihre Kollegen in den Nachbarländern, weil die Politik an Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs festhält und einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Damit werden de

Schröder ignoriert Defizite bei Kinderbetreuung ...
"Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren belegen das Scheitern des Ausbaus in den westdeutschen Bundesländern auf traurig eindrucksvolle Weise. Ministerin Schröder nutzt in ihrer Ignoranz der Tatsachen auch diese

Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz ...
"Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitisc

Hessentag - GRÜNE unterstreichen Forderung nach Neukonzeption ...
ues Konzept für den Hessentag fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch wenn die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel heute der Ausrichtung des Hessentags im Jahr 2013 mehrheitlich zustimmen wird. "Aus der Sicht der Stadt Kassel und dem von der CDU/FDP-Landesregieru